Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise
Dosenspezialist GmbH
HRB 500914, AG Jena
Geschäftsführer: Alexander Theilich
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1
Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Mündliche sowie fernmündliche Absprachen sind unverbindlich. Individuelle Vertragsabreden bleiben hiervon unberührt.
1.2
Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
1.3
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die in der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise anzupassen, wenn zwischen Vertragsschluss und dem Zurverfügungstellen notwendiger Unterlagen durch den Auftraggeber (Punkt 1.4) sich die Produktionskosten durch vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Erhöhung der Preise von Vorlieferanten oder Transportkosten, erhöhen.
Nimmt der Auftragnehmer in diesem Fall eine Preiserhöhung vor, darf die Preiserhöhung die Produktionskostenerhöhung nicht überschreiten. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf Verlangen die Produktionskostenerhöhung nachweisen.
1.4
Der Auftraggeber stellt der Dosenspezialist GmbH alle für die Erstellung erforderlichen Unterlagen wie z. B. Druckdaten, Zeichnungen, Datenträger etc. kostenlos entsprechend den vorgegebenen Spezifikationen, und zwar ausschließlich als Duplikate, zur Verfügung.
Bei Verlust oder Beschädigung dieser Unterlagen haftet die Dosenspezialist GmbH maximal in Höhe der Materialkosten. Die Dosenspezialist GmbH ist nicht zu einer Überprüfung der vom Kunden angelieferten Produktionsunterlagen verpflichtet.
1.5
Die von der Dosenspezialist GmbH zur Herstellung des Erzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, z. B. Stanzwerkzeuge, Prägewerkzeuge, Lithographien, Druckplatten, Drucksiebe und Datenträger etc., werden nur anteilig gemäß Vereinbarung berechnet und bleiben Eigentum der Dosenspezialist GmbH und werden nicht ausgeliefert.
1.6
Die unter Punkt 1.4 und 1.5 aufgeführten Unterlagen und Gegenstände werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten aufbewahrt.
1.7
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden dem Auftraggeber berechnet.
Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
1.8
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst werden, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
2. Lieferbedingungen
2.1
Die Dosenspezialist GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Mehr- oder Minderlieferungen bei Auflagen bis 500 Stück maximal 10 % und darüber hinaus 5 %.
2.2
Zugesagte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Ein zugesicherter Liefertermin ist nicht als Vereinbarung von Fixgeschäften anzusehen, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich festgehalten.
2.3
Bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Boykott, die die Betriebe der Dosenspezialist GmbH oder wichtiger Unterlieferanten treffen, bei verspäteter Anlieferung von Rohmaterialien, Transporthindernissen und anderen Umständen, auf die die Dosenspezialist GmbH bzw. der Käufer keine Einwirkungsmöglichkeiten hat, entfällt die Haftung der Dosenspezialist GmbH.
2.4 Logistik und Transport
Die angegebenen Versand- und Lieferzeiten beruhen auf den üblichen Produktions- und Transportlaufzeiten.
Angaben zu Verschiffungs-, Transport- und Lieferterminen, insbesondere bei Seefrachttransporten, sowie zu Hafen-, Zoll- und sonstigen Logistikprozessen erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich, soweit diese Abläufe außerhalb des Einflussbereichs der Dosenspezialist GmbH liegen.
Verzögerungen, die durch Reedereien, Hafenabfertigungen, Zollabfertigungen, Streiks oder sonstige logistische Umstände außerhalb des Einflussbereichs der Dosenspezialist GmbH entstehen, begründen keinen Lieferverzug.
2.5
In solchen Fällen tritt weder für die Dosenspezialist GmbH Lieferverzug noch für den Käufer Annahmeverzug ein. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen steht der Dosenspezialist GmbH das Recht zu, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.
2.6
Schadenersatzansprüche des Käufers oder Ansprüche aus Deckungskäufen oder dgl. wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.
Gerät die Dosenspezialist GmbH mit der Leistung in Verzug, so hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er Rechte aus Lieferverzögerungen herleiten kann.
2.7
Der Versand erfolgt stets, auch bei frachtfreier Lieferung, auf Gefahr des Käufers. Wünscht der Käufer Eil- oder Expressversand oder Versicherung, so gehen die Mehrkosten unabhängig zulasten des Käufers.
Die Gefahr eines Verlustes oder einer Beschädigung der Waren auf dem Transport, ebenso Einwirkungen gleich welcher Art von höherer Gewalt, Transportsperren und dgl. gehen zu Lasten des Käufers.
2.8
Im B2B-Bereich übernimmt der Kunde abweichend von § 15 VerpackG die ordnungsgemäße Entsorgung der Transportverpackungen am Empfangsort auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung.
3. Zahlungsbedingungen
3.1
Die Zahlung (Nettopreis zzgl. MwSt.) ist nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
3.2
Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Mengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
3.3
Die Dosenspezialist GmbH behält sich vor, nach eigenem Ermessen die Auslieferung per Nachnahme vorzunehmen oder Vorauszahlung zu verlangen.
Wird Lieferung auf offene Rechnung (Ziel) gewünscht, ist es erforderlich, der Dosenspezialist GmbH Gelegenheit zur Kreditprüfung zu geben. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit in Frage zu stellen, so werden alle Forderungen sofort fällig.
3.4
Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen und Spesen vom Fälligkeitsdatum ab berechnet, unter Vorbehalt aller weiteren Ansprüche.
Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so steht der Dosenspezialist GmbH das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen.
3.5
Aufrechnung sowie Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Zahlungsanspruch sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen sowie für Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis.
3.6
Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, erfolgt die Rechnungsstellung bei Lieferbereitschaft.
4. Mängelrügen
4.1
Mängel sind der Dosenspezialist GmbH nach Eingang der Ware beim Kunden oder von ihm bestimmten Ablieferungsstelle innerhalb 10 Werktagen schriftlich unter Beifügung eines Ausfallmusters der reklamierten Ware anzuzeigen.
Ware, die be- oder verarbeitet worden ist, kann nicht mehr beanstandet werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt.
4.2
Bei berechtigten Beanstandungen wird die Dosenspezialist GmbH die Ware zurücknehmen, sie umtauschen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen.
Die Haftung der Dosenspezialist GmbH für Schäden aus der Lieferung mangelhafter Ware oder für Falschlieferung ist der Höhe nach auf den Kaufpreis des verbrauchten Teils der beanstandeten Lieferung beschränkt. Weitergehende Ansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
4.3
Lässt der Kunde die Ware bei der Dosenspezialist GmbH auf Lager nehmen, so laufen die vorstehenden Fristen von dem Empfang der Rechnung an, die von der Dosenspezialist GmbH über die Ware erteilt wurde.
Die Dosenspezialist GmbH ist verpflichtet, dem Kunden die Möglichkeit zur Untersuchung der auf Lager genommenen Ware zu geben.
4.4
Blechstärken und Gewichte werden im Rahmen branchenüblicher Toleranzen eingehalten. Bei bedruckten oder lackierten Verpackungen ist die Dosenspezialist GmbH bemüht, die vorgeschriebenen Farbtöne genau zu treffen, kann aber aus technischen Gründen die genaue Einhaltung nicht gewährleisten.
4.5
Bei fristgerechter und berechtigter Beanstandung hat die Dosenspezialist GmbH nach ihrer Wahl das Recht zur Ersatzlieferung mit erneuter Lieferfrist, zur Rücknahme der Ware gegen Gutschrift oder zur Nachbesserung.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen. Die Verjährung tritt innerhalb eines Monats nach Ablehnung der Mängelrüge durch die Dosenspezialist GmbH ein.
4.6
Bei Sonderposten ist ein Rückgaberecht ausgeschlossen, bei Ware zweiter Wahl beschränkt sich dieses darauf, dass Ausschussware geliefert sei. Rücksendungen dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen.
5. Gewährleistung
5.1
Etwaige Empfehlungen der Dosenspezialist GmbH hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der gelieferten Ware sind unverbindlich. Sie sind zwar das Ergebnis gewissenhafter Prüfungen, können jedoch bei der Vielseitigkeit der Anwendungen oder Arbeitsweisen nur als Richtlinie gelten.
Eine Gewähr für den Einzelfall kann daher nicht übernommen werden. Der Käufer ist verpflichtet, in jedem Fall vor Beginn der Weiterverarbeitung die Ware zu prüfen. Der Käufer hat sich davon zu überzeugen, dass die Ware für den vorbestimmten Verwendungszweck geeignet ist. Die Dosenspezialist GmbH ist nicht für den korrekten Einsatz der Ware durch den Kunden verantwortlich.
5.2
Anstelle des Rechts des Käufers auf Wandlung oder Minderung wird ein Recht auf Nachbesserung vereinbart. Soweit sich der gelieferte Gegenstand außerhalb des Sitzes des Verkäufers befindet, werden Transportkosten, Wegekosten und Porto nicht getragen. Es bleibt der Dosenspezialist GmbH vorbehalten, statt Nachbesserung Ersatzlieferung zu leisten.
5.3
Keine Gewährleistung wird für Fehler übernommen, die durch unsachgemäße Behandlung, unrichtigen Gebrauch, fehlerhafte Lagerung oder Fremdeinwirkung entstanden sind.
6. Warenrücksendungen
Rückgaben sind nur mit dem Einverständnis der Dosenspezialist GmbH möglich, soweit die Rückgabe nicht auf Grund einer berechtigten Reklamation erfolgt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus den Verkäufen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen Eigentum der Dosenspezialist GmbH.
Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, so ist er zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für den jeweiligen Forderungssaldo.
7.2
Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im normalen Geschäftsgang zu verarbeiten und in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand zu veräußern.
Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung von Waren, die im Vorbehaltseigentum des Verkäufers stehen, ist ihm nicht gestattet. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für die Dosenspezialist GmbH vor, ohne dass für letztere dazu Verpflichtungen entstehen.
Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Dosenspezialist GmbH gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu.
7.3
Erwirbt der Käufer infolge von Be- oder Verarbeitung das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer zugleich dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.
Veräußert der Käufer unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware des Verkäufers unverändert, be- oder verarbeitet, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur Tilgung aller gegen ihn bestehenden Forderungen des Verkäufers die ihm aus solchen Verkäufen entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Die Dosenspezialist GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.
Auf Verlangen hin ist der Käufer verpflichtet, der Dosenspezialist GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer wird ermächtigt, solche Forderungen einzuziehen, verpflichtet sich aber, die eingezogenen Beträge sofort an die Dosenspezialist GmbH abzuführen.
Die Dosenspezialist GmbH verpflichtet sich, die nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Käufers nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert 20 % der zu sichernden Forderungen übersteigt.
7.4
Der Käufer hat die Dosenspezialist GmbH über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter über die Vorbehaltsware oder über die im Voraus abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, alle notwendigen Unterlagen für eine Intervention sofort herauszugeben.
8. Produktion / Warenkennzeichnung / Urheberrechte
8.1
Bei Herstellung der Verpackungen durch die Dosenspezialist GmbH gewährleistet der Kunde, dass die verwendeten Inhalte, Grafiken, Aufmachungen etc. nicht gegen Schutzrechte Dritter, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Warenzeichen u. ä. und andere gesetzliche Ge- und Verbote verstoßen.
Soweit aus solchen Verstößen Ansprüche gegen die Dosenspezialist GmbH erhoben werden oder Verfahren gegen die Dosenspezialist GmbH eingeleitet werden, ist die Dosenspezialist GmbH von diesen bzw. entstandenen Kosten freizustellen.
9. Datenschutzhinweise
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist die Dosenspezialist GmbH, Schwabhäuser Str. 29 und 31, 99867 Gotha, Deutschland, Telefon +49 (0) 3621 733800, E-Mail: info@doseplus.de.
9.1 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung von Geschäftsbeziehungen mit Kunden, Lieferanten, Interessenten und sonstigen Geschäftspartnern. Dies betrifft insbesondere Daten von Ansprechpartnern bei Unternehmen und sonstigen Organisationen.
Verarbeitet werden insbesondere: Anrede, Vorname, Nachname, Firma, Funktion, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefon- und Faxnummern sowie alle weiteren Informationen, die für die Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Korrespondenz, Rechnungsstellung, das Mahnwesen und die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich sind.
Soweit personenbezogene Daten nicht unmittelbar bei der betroffenen Person erhoben werden, stammen sie regelmäßig von dem Unternehmen oder der Organisation, für die die betroffene Person tätig ist, oder aus öffentlich zugänglichen Quellen.
9.2 Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Erfüllung vertraglicher Pflichten, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen sowie zur Wahrung berechtigter Interessen, insbesondere zur Pflege von Geschäftsbeziehungen, zur internen Administration, zur Sicherstellung der IT-Sicherheit und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f DSGVO. Soweit eine Einwilligung erteilt wurde, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist regelmäßig für die Anbahnung, Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich. Ohne diese Daten ist eine Vertragsdurchführung oder Korrespondenz im Einzelfall nicht oder nur eingeschränkt möglich.
9.3 Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist und für die Durchführung des Vertragsverhältnisses, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Hierzu zählen insbesondere die Weitergabe an Versandunternehmen, Banken, IT-Dienstleister sowie sonstige Dienstleister und Auftragsverarbeiter.
9.4 Speicherdauer
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.
9.5 Rechte der betroffenen Personen
Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie auf Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft. Außerdem besteht das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht.
9.6 Beschwerderecht
Betroffene Personen haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Für die Dosenspezialist GmbH ist regelmäßig zuständig:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Häßlerstraße 8
99096 Erfurt
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
9.7 Datenverarbeitung online
Auch über unsere Internetseite unter www.doseplus.de erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere technischer Verbindungsdaten wie der IP-Adresse. Ergänzende Datenschutzhinweise finden Sie unter www.doseplus.de/datenschutz
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Gotha. Gerichtsstandsvereinbarungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Der Gerichtsstand, auch in Wechsel- oder Schecksachen sowie für Ansprüche des Wiederverkäufers gegen die Dosenspezialist GmbH, ist das für die Dosenspezialist GmbH zuständige Amts- bzw. Landgericht.
Kontakt
Dosenspezialist GmbH
Schwabhäuser Str. 29 und 31
99867 Gotha
Deutschland
Telefon: +49 (0) 3621 733800
Fax: +49 (0) 3621 7338029
E-Mail: info@doseplus.de
Stand: 03/2026